Entscheidungen zu § 3 KHBV
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Buchführung, Inventar
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BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 26/17 R
Urteil
1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlic…
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BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 17/11
Urteil
Den Landesgesetzgebern ist es durch Bundesrecht nicht verwehrt, die Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen zu fördern (hier…
- BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 18/11 Urteil