Entscheidungen zu § 12 KapMuG 2024

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erweiterung des Musterverfahrens

BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24 Urteil
1. Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der …
BGH, 02.10.2012 – XI ZB 12/12 Beschluss
1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form…
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 20.08.2014 – 23 Kap 1/08 Beschluss
BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss
1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 – OVG 6 S 53.10 Beschluss
Verwaltungsgericht Minden, 17.12.2010 – 10 L 690/10 Beschluss