Rechtsprechung / § 44b KredWG

Entscheidungen zu § 44b KredWG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  1. BGH, 26.06.2001 – X ZR 231/99 Urteil

    Verkündet am: 26. Juni 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 328 In die Schutzwirkung eines Vertrages, durch den eine Behörde im Rahmen der ihr im öffentlichen Interesse obliegenden…

  2. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

    1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…