Entscheidungen zu § 7 LärmVibrationsArbSchV

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition

BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 4/18 Urteil
1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind. 2. Ein beso…
BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 Beschluss
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.…
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 – 1 K 545.16 Urteil
Verwaltungsgericht Münster, 27.03.2017 – 1 K 1271/15 Urteil