Entscheidungen zu § 290 LAG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erstattungspflicht
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BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 39/10
Urteil
Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…
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BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 38/10
Urteil
Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 21.06.2001 – 20 A 1267/99 Urteil