Entscheidungen zu § 350a LAG

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen

Thüringer Oberverwaltungsgericht, 04.03.2010 – 3 KO 591/08 Urteil
BVerwG, 16.01.2017 – 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16) Beschluss
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EntschG regelt die Dauer der Verzinsung abschließend; die Verzinsung ist auch dann nicht zu verlängern, wenn das Bundesausgleichsamt den Abschlag nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestandsk…
BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 39/10 Urteil
Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…
BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 38/10 Urteil
Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…
Verwaltungsgericht Köln, 05.05.2014 – 16 K 3848/13 Beschluss
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12.09.2000 – 6 L 2536/00 Beschluss