Rechtsprechung / § 373 LAG

Entscheidungen zu § 373 LAG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

  1. BVerwG, 28.04.2010 – 3 C 11/09 Urteil

    Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.

  2. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19.03.2015 – 6 K 5695/13 Urteil
  3. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12.07.2012 – 6 L 433/12 Beschluss