Rechtsprechung / § 49 LAnpG

Entscheidungen zu § 49 LAnpG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Fälligkeit des Abfindungsanspruchs

  1. BVerfG, 08.04.1997 – 1 BvR 48/94 Urteil

    Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR). …

  2. BGH, 13.12.2007 – BLw 5/07 Beschluss
  3. BGH, 09.11.2005 – BLw 9/05 Beschluss

    LwAnpG §§ 3 b, 28 Abs. 2 Der Anspruch des Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG entsteht erst mit der Eintragung des Unternehmens in der neuen Rechtsform. Die Verjährung des Anspruchs nach § 3 b Satz 2 LwA…