Rechtsprechung / § 21 LFGB

Entscheidungen zu § 21 LFGB

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Weitere Verbote sowie Beschränkungen

  1. Europäischer Gerichtshof, 29.02.2024 – C-13/23 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sowie von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Ra…