Rechtsprechung / § 2 LuftVStG

Entscheidungen zu § 2 LuftVStG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Begriffsbestimmungen

  1. BVerfG, 05.11.2014 – 1 BvF 3/11 Urteil

    1. Die Luftverkehrsteuer ist eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG. 2. Bei der Auswahl des Steuergegenstandes wird der Gleichheitssatz bereits eingehalten, wen…