Entscheidungen zu § 14 MADG 2026

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einsatz von verdeckten Bediensteten

BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss
Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 – 1 B 670/08 Beschluss