Entscheidungen zu § 2 MFKRegV
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts
- Oberlandesgericht Braunschweig, 23.11.2018 – 4 MK 1/18 Beschluss
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BGH, 30.07.2019 – VI ZB 59/18
Beschluss
1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaf…