Rechtsprechung / § 9 MPAMIV

Entscheidungen zu § 9 MPAMIV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Unterrichtung des Bundesministeriums für Gesundheit durch die zuständige Bundesoberbehörde

  1. BVerwG, 14.07.2021 – 3 C 2/20 Urteil

    Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bun…