Rechtsprechung / § 105 MarkenG

Entscheidungen zu § 105 MarkenG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verfall

  1. BPatG, 28.06.2011 – 27 W (pat) 111/10 Beschluss

    VERO CUOIO 1. § 105 Abs 1 Nr 3 und § 104 Abs 2 MarkenG gelten, mangels besonderer Regelung in den §§ 107 ff MarkenG, auch für international registrierte Kollektivmarken, deren Schutz auf Deutschland erstreckt worden ist.…

  2. BPatG, 12.06.2012 – 33 W (pat) 58/10 Beschluss

    RDM 1. Die Stellung des Löschungsantrags nach §§ 105, 54 MarkenG ist rechtsmissbräuchlich und führt daher zur Unzulässigkeit des Löschungsverfahrens, wenn der Antragsteller nicht das Allgemeininteresse an der Löschung de…