Entscheidungen zu § 106a MarkenG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gewährleistungsmarken

BPatG, 16.12.2024 – 26 W (pat) 31/20 Beschluss
bio mineralwasser 1. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu untersche…
BPatG, 03.02.2022 – 30 W (pat) 511/20 Beschluss
EM blond/EM Wird eine Individualmarke mit einem Zusatz (hier: „QUALITY CERTIFIED“) verwendet, der unter Berücksichtigung der gesamten Produktaufmachung den Eindruck erweckt, es handle sich um eine Zweitkennzeichnung mit …
Oberlandesgericht Düsseldorf, 23.08.2018 – 20 U 123/17 Urteil