Entscheidungen zu § 106e MarkenG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Prüfung der Anmeldung

BPatG, 16.12.2024 – 26 W (pat) 31/20 Beschluss
bio mineralwasser 1. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu untersche…