Entscheidungen zu § 134 MarkenG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kontrolle

BPatG, 12.08.2019 – 30 W (pat) 33/09 Beschluss
Schwarzwälder Schinken III 1. Hat von mehreren Einsprechenden nur einer erfolgreich Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt, sind die anderen Einsprechenden an dem wieder eröffneten Beschwerdeverfahren gleichwoh…
Verwaltungsgericht Münster, 18.02.2019 – 5 K 520/18 Schlussurteil
BPatG, 07.06.2018 – 30 W (pat) 36/15 Beschluss
Spreewälder Gurken 1. Wurde gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geografischen Angabe von Seiten eines nicht in dem betreffenden Gebiet ansässigen Dritten Einspruch eingelegt, so steht dem …
BPatG, 18.05.2017 – 30 W (pat) 33/09 Beschluss
BPatG, 25.06.2010 – 30 W (pat) 51/08 Beschluss
Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste 1. Die Beschwerdeberechtigung in den Fällen des §§ 130 V Satz 2, 133 Satz 1 MarkenG erfordert, dass der Beschwerdeführer in seinem berechtigten Interesse betroffen sein mus…