Rechtsprechung / § 16 MarkenG

Entscheidungen zu § 16 MarkenG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

  1. BPatG, 15.02.2011 – 27 W (pat) 100/10 Beschluss

    Gelbe Seiten II 1. Einen Löschungsantrag kann jeder Gesellschafter stellen, auch wenn die Gesellschaft die Löschung der Marke bereits beantragt hatte. 2. Die Entscheidung über einen Löschungsantrag der Gesellschaft führt…

  2. BPatG, 09.03.2010 – 27 W (pat) 211/09 Beschluss

    GELBE SEITEN 1. Zur Darlegungs- und Beweislast im Verfahren über die Löschung einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke. 2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts eines in einer Mark…