Rechtsprechung / § 38 MarkenG

Entscheidungen zu § 38 MarkenG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beschleunigte Prüfung

  1. BGH, 22.01.2008 – X ZB 4/07 Beschluss

    Schwingungsdämpfung PatG § 17 Abs. 1; PatKostG §§ 9, 10 Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.