Rechtsprechung / § 40 MarkenG

Entscheidungen zu § 40 MarkenG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Teilung der Anmeldung

  1. BPatG, 24.10.2022 – 29 W (pat) 32/21 Beschluss

    Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung Die Eintragung einer abgetrennten (Teil-) Anmeldung erfordert nicht nur die Zahlung der Teilungsgebühr, sondern auch die fristgerechte Zahlung der Anmeldegebühren für die Stamman…

  2. BPatG, 04.05.2011 – 26 W (pat) 156/09 Beschluss