Entscheidungen zu § 42 MarkenG

ergowork / Bürostuhl 1. Die funktionsgemäße Benutzung einer Marke, die für eine Ware eingetragen ist, setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der Ware oder ihrer Verpackung bzw. Umhüllung voraus, es sei denn, ei…

Gehendes Ampelmännchen 1. Verkehrszeichen sind weder Hoheits- noch Prüfzeichen im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 6 und 7 MarkenG. 2. Das sog. DDR-Ampelmännchen ist nicht in den allgemein üblichen Zeichenschatz (§ 8 Abs. 2 und 3…

Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren Bei der Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts im Widerspruchsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch ange…

Massaker Zeichen, die menschenverachtende Inhalte transportieren, die Opfer von Grausamkeiten in einen ihrem Andenken unwürdigen Kontext stellen, sind nicht als Marke schutzfähig. Markenschutz darf solche Zeichen auch im…

Gegenstandswert in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren Eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Gegenstandswerten in markenrechtlichen Verfahren ist derzeit nicht…

TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE Dienstleistungen aus dem Bereich Marketing, Werbung sind nicht mit jedem Gegenstand und jeder Dienstleistung im markenrechtlichen Sinn ähnlich, die bei der Umsetzung von Werbe- und M…

"Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend und wirkt als Verbform nicht als bloße Bekräftigung.