Rechtsprechung / § 93 MarkenG

Entscheidungen zu § 93 MarkenG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Amtssprache und Gerichtssprache

  1. BPatG, 21.11.2024 – 25 W (pat) 55/21 Beschluss
  2. BPatG, 24.03.2022 – 25 W (pat) 528/21 Beschluss
  3. BPatG, 15.01.2015 – 25 W (pat) 76/11 Beschluss

    Yosaja / YOSOI 1. Das undifferenzierte Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke ist regelmäßig als Erhebung beider Einreden nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG zu verstehen, soweit die gesetzlichen Vorauss…