Rechtsprechung / § 6b MarkenV 2004

Entscheidungen zu § 6b MarkenV 2004

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Markenbeschreibung

  1. BPatG, 20.09.2023 – 29 W (pat) 515/21 Beschluss
  2. BPatG, 15.12.2021 – 29 W (pat) 572/19 Beschluss

    Weißes "k" auf rotem Grund Einem als „sonstige Marke“ angemeldeten Zeichen, das aus einem in weißer Schrift gehaltenen Buchstaben „k“ in roter - HKS (Z) 13 -, nicht formgebundener Umgebung besteht, fehlt wegen der Unbest…

  3. BPatG, 16.03.2021 – 28 W (pat) 559/16 Beschluss
  4. BPatG, 26.02.2020 – 29 W (pat) 24/17 Beschluss

    Farbmarke Orange Liegen zwar Anzeichen vor, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war, kann der Senat im Löschungsverfahren eine solche abe…