Rechtsprechung / § 5 MauerG

Entscheidungen zu § 5 MauerG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Fonds

  1. BGH, 04.04.2003 – V ZR 268/02 Urteil

    MauerG §§ 2, 3; ZPO § 253 Abs. 2 a) Will der Bund das Mauergrundstück unter Ausschluß des Berechtigten an einen Dritten veräußern, genügt es, daß die von dem Dritten beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt;…