Rechtsprechung / § 19 MiLoG

Entscheidungen zu § 19 MiLoG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

  1. BGH, 03.06.2020 – XIII ZR 22/19 Urteil

    Vergabesperre 1. Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. 2. Schließt ein öffentlicher Auftra…

  2. Oberlandesgericht Koblenz, 24.03.2015 – Verg 1/15, 1 Verg 1/15 Beschluss