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Gesetze / Rechtsprechung / § 10 MitbestG

Entscheidungen zu § 10 MitbestG

13 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wahl der Delegierten

  1. Oberlandesgericht Stuttgart, 24.02.2017 – 20 W 8/16 Beschluss
  2. Arbeitsgericht Offenbach am Main, 22.08.2012 – 10 BV 6/11 Beschluss
  3. BVerfG, 12.10.2004 – 1 BvR 2130/98 Beschluss

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat (§ 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG). 1/17

  4. BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 78/19 Beschluss
  5. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 47/11 Beschluss

    Führen mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbu…

  6. Hessisches Landesarbeitsgericht, 05.08.2019 – 16 TaBV 242/18 Beschluss
  7. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss

    Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …

  8. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

    Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

  9. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
  10. Arbeitsgericht Stuttgart, 20.02.2024 – 3 BVGa 4/24 Beschluss
  11. Hessisches Landesarbeitsgericht, 21.06.2021 – 16 TaBV 180/20 Beschluss
  12. Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 23.09.2020 – 17 BV 351/18 Beschluss
  13. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2017 – C-566/15 Urteil