Entscheidungen zu § 12 MitbestG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wahlvorschläge für Delegierte

BVerfG, 12.10.2004 – 1 BvR 2130/98 Beschluss
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat (§ 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG). 1/17
Hessisches Landesarbeitsgericht, 05.08.2010 – 9 TaBV 26/10 Beschluss
BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss
Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …
BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss
Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 15.08.2018 – 12 TaBV 55/17 Beschluss