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Entscheidungen zu § 15 MitbestG

13 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  1. BVerfG, 12.10.2004 – 1 BvR 2130/98 Beschluss

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat (§ 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG). 1/17

  2. Landesarbeitsgericht Hamm, 08.07.2005 – 10 TaBV 14/05 Beschluss
  3. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
  4. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

    Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

  5. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 – 8 TaBV 30/21 Beschluss
  6. BAG, 09.02.2023 – 7 ABR 6/22 Beschluss

    Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig.

  7. BAG, 24.02.2021 – 7 ABR 38/19 Beschluss
  8. BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 42/13 Beschluss

    Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit.

  9. Arbeitsgericht Düsseldorf, 25.07.2023 – 13 BV 205/22 Beschluss
  10. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 22.03.2017 – 4 TaBV 102/16 Beschluss
  11. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12.08.2016 – 4 Ta 488/16 Beschluss
  12. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 19.11.2013 – 20 W 335/13 Beschluss
  13. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 02.11.2010 – 20 W 362/10 Beschluss