Entscheidungen zu § 37 MitbestG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

BAG, 09.02.2023 – 7 ABR 6/22 Beschluss
Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig.
BVerfG, 01.03.1979 – 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und BvL 21/78 Urteil