Rechtsprechung / § 6 NotSanG

Entscheidungen zu § 6 NotSanG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Staatliche Anerkennung von Schulen; Genehmigung von Lehrrettungswachen

  1. BVerfG, 10.07.2015 – 1 BvR 2853/13 Nichtannahmebeschluss
  2. BVerwG, 28.10.2020 – 6 C 8/19 Urteil

    1. Die Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen in der staatlichen Ergänzungsprüfung für die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" zu führen, obliegt nicht dem Prüfungsausschuss als Kollegialorgan, sond…