Rechtsprechung / § 20 OBG

Entscheidungen zu § 20 OBG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wahl der Mittel

  1. Oberverwaltungsgericht NRW, 29.05.2026 – 13 B 498/25 Beschluss

    1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…