Entscheidungen zu § 7 OGewV 2016

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anforderungen bei überarbeiteten Umweltqualitätsnormen und bei Umweltqualitätsnormen für neue Stoffe

BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 8/17 Urteil
1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er…
BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 10/17 Beschluss
BVerwG, 09.02.2017 – 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) Urteil
1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Pl…
Verwaltungsgericht Arnsberg, 29.05.2015 – 12 K 2906/14 Urteil