Rechtsprechung / § 3 OStrV

Entscheidungen zu § 3 OStrV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gefährdungsbeurteilung

  1. BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 6/18 Beschluss

    1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zug…