Entscheidungen zu § 77 OWiG 1968

Bierkartell 1. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammen…

StPO § 244 Abs. 2 OWiG § 77 Abs. 1 Der Tatrichter braucht sich jedenfalls im Bußgeldverfahren um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer wei- teren Aufklärung im Blick auf da…