Rechtsprechung / § 20 PUAG

Entscheidungen zu § 20 PUAG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ladung der Zeugen

  1. BVerfG, 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 Beschluss

    1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich a…

  2. BGH, 17.11.2020 – 3 ARs 14/20 Beschluss