Rechtsprechung / § 23 PUAG

Entscheidungen zu § 23 PUAG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vernehmung von Amtsträgern

  1. BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 Beschluss
  2. BVerfG, 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 Beschluss

    1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich a…