Rechtsprechung / § 27 PUAG

Entscheidungen zu § 27 PUAG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Grundlose Zeugnisverweigerung

  1. BGH, 27.01.2021 – StB 48/20 Beschluss
  2. BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 Beschluss
  3. BGH, 27.01.2021 – StB 44/20 Beschluss

    1. Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahme…

  4. BGH, 27.01.2021 – StB 43/20 Beschluss