Rechtsprechung / § 29 PUAG

Entscheidungen zu § 29 PUAG

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Herausgabepflicht

  1. BGH, 23.07.2025 – StB 65/24 Beschluss

    1. Gegen Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2…

  2. BGH, 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 Beschluss
  3. BGH, 17.08.2010 – 3 ARs 23/10 Beschluss

    Ob im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses die Gegenüberstellung von Zeugen durchzuführen ist, entscheidet gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 2 PUAG der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abg…

  4. BGH, 17.02.2009 – 3 ARs 24/08 Beschluss
  5. BGH, 11.11.2016 – 1 BGs 125/16 Beschluss
  6. Verfassungsgerichtshof NRW, 30.06.2026 – VerfGH 60/25 Urteil

    Beweisanträge nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV können auch auf die Herausgabe pri­vater Mobiltelefone von Ministerialbeamten und anderen Mitarbeitern gerichtet sein. Verbindungsdaten können die zeitliche Abfolge von Kommuni…