Rechtsprechung / § 4 ParlBG

Entscheidungen zu § 4 ParlBG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vereinfachtes Zustimmungsverfahren

  1. BVerfG, 07.05.2008 – 2 BvE 1/03 Urteil

    Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Ausei…

  2. BVerfG, 23.09.2015 – 2 BvE 6/11 Urteil

    1. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze …