Rechtsprechung / § 5 ParlBG

Entscheidungen zu § 5 ParlBG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Nachträgliche Zustimmung

  1. BVerfG, 23.09.2015 – 2 BvE 6/11 Urteil

    1. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze …