Rechtsprechung / § 158 PatAnwO

Entscheidungen zu § 158 PatAnwO

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

  1. Oberlandesgericht München, 11.02.2021 – Pat A-Z 2/2020 Urteil
  2. BGH, 29.11.2013 – PatAnwZ 1/12 Urteil

    Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.

  3. BPatG, 16.12.2024 – 35 W (pat) 423/18, KoF 143/22 Beschluss

    Bediengerät für Spiele 1. Die Kosten einer Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - im Gegensatz zum Tätigwerden eines europäisc…