Rechtsprechung / § 26 PatAnwO

Entscheidungen zu § 26 PatAnwO

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kanzlei

  1. BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R Urteil

    1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…