Rechtsprechung / § 115 PatG

Entscheidungen zu § 115 PatG

6 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 04.08.2020 – X ZR 40/18 Urteil

    Energieversorgungssystem Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so i…

  2. BVerfG, 14.05.2007 – 1 BvR 2485/06 Beschluss
  3. BGH, 12.05.2026 – X ZR 38/24 Urteil

    Nadelanordnung 1. Wenn ein Nichtigkeitskläger, der in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe (als selbstständige Klagegründe) erfolglos geltend gemacht hat, seine Berufung innerhalb der dafür maßgeblichen Frist nur hi…

  4. BGH, 20.05.2021 – X ZR 62/19 Urteil

    Bodenbelag Die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts ist nicht wirksam, wenn der Gegenstand der späteren Anmeldung aus dem Inhalt der früheren Anmeldung nur aufgrund eigenständiger Überlegungen des Fachmanns hergeleitet…

  5. BGH, 15.01.2013 – X ZR 81/11 Urteil

    Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die Weiterverbreitung technischer Informationen an Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat und die Informationen dadurch of…

  6. BGH, 26.01.2010 – X ZR 25/06 Urteil

    Insassenschutzsystemsteuereinheit 1. Die Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausgesprochen, in dem f…