Entscheidungen zu § 125a PatG

10 Entscheidungen der Bundesgerichte

BPatG, 04.11.2016 – 7 W (pat) 12/15 Beschluss
Weiterbehandlung IV Ein Weiterbehandlungsantrag unterfällt dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) und kann deshalb …
BGH, 24.05.2022 – X ZR 82/21 Zwischenurteil
Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren 1. Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der…
BGH, 14.05.2020 – X ZR 119/18 Urteil
Aktivitätsüberwachung 1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwalt…
BGH, 25.07.2023 – X ZR 51/23 Zwischenurteil
EGVP-Störung 1. Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. Novembe…
BPatG, 16.01.2015 – 2 Ni 17/10 (EP) Urteil
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 418/12 Beschluss
Steckerstift Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei ele…
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 404/12 Beschluss
Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren b…
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 408/12 Beschluss
Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen …
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 413/12 Beschluss
Fahrradgetriebenabe Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren …
BPatG, 05.03.2013 – 20 W (pat) 28/12 Beschluss