Rechtsprechung / § 1a PatG

Entscheidungen zu § 1a PatG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 19.01.2016 – X ZR 141/13 Urteil

    Rezeptortyrosinkinase Eine Lehre zum technischen Handeln, die die Nutzung einer Entdeckung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs lehrt, ist dem Patentschutz unabhängig davon zugänglich, ob die Lehre über die zweckge…

  2. Oberlandesgericht Karlsruhe, 16.10.2012 – 6 W 72/12 Beschluss