Rechtsprechung / § 57 PatG

Entscheidungen zu § 57 PatG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 28.03.2000 – X ZB 36/98 Beschluß

    PatG 1981 § 39 - Graustufenbild - Dem Patentanmelder bleibt im Erteilungsverfahren die Möglichkeit einer Tei- lung der Anmeldung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist unabhängig davon erhalten, ob Beschwerde eingelegt wird.…