Entscheidungen zu § 75 PatG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte
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BGH, 28.03.2000 – X ZB 36/98
Beschluß
PatG 1981 § 39 - Graustufenbild - Dem Patentanmelder bleibt im Erteilungsverfahren die Möglichkeit einer Tei- lung der Anmeldung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist unabhängig davon erhalten, ob Beschwerde eingelegt wird.…
- BPatG, 06.05.2014 – 10 W (pat) 130/14 Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 14.06.2007 – C-246/05
Urteil
1. Der Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens im Sinne von Art, 10 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken…