Rechtsprechung / § 76 PatG

Entscheidungen zu § 76 PatG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BPatG, 21.12.2021 – 18 W (pat) 28/20 Beschluss
  2. BPatG, 31.10.2019 – 7 W (pat) 14/17 Beschluss

    Kolloidalmischer Ein Patentinhaber kann grundsätzlich unter der Firma seiner Zweigniederlassung in das Patentregister eingetragen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung de…

  3. BPatG, 13.10.2016 – 35 W (pat) 16/12 Beschluss

    Doppelvertretungskosten im Gebrauchmuster-Löschungsverfahren Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren; Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 51, 81 ff. - „Medizinisches Instrument“ - unter …