Entscheidungen zu § 84 PatG

Fixationssystem 1. Die Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche stellt eine zulässige Änderung des erteilten Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren dar, wenn diese sich nicht nur in einer Klarst…

Unterdruckwundverband 1. Ein im Nichtigkeitsverfahren wegen unzulässiger Erweiterung einer Teilanmeldung nach Art. 138 Abs. 1 Buchst c EPÜ angegriffenes europäisches Patent ist für nichtig zu erklären, wenn die Teilanmel…

Vorschaltgerät 1. Die Beurteilung, ob der erkennende Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts dem Antrag einer Partei auf Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens folgt oder im Hinblick auf die eigene Sac…

Ranibizumab 1. Der EuGH hat in den Entscheidungen „Medeva“ (GRUR 2012, 257) "Queensland" (GRUR Int 2012, 356 (red. Leitsatz) seine frühere Rechtsprechung (vgl. EuGH Urteil v. 16.09.1999 C-392/97 Rn. 26 ff. GRUR Int. 2000…

"Wiedergabeschutzverfahren" 1. Zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers im Patentnichtigkeitsverfahren. 2. Zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung (§§ 227 Abs. …

Kaffeemaschine Ist mit der beschränkten Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden, hier bei bloßer Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit einem abhän…

Traglaschenkette 1. Der Einholung eines Sachverständigenbeweises zur Klärung des Offenbarungsgehaltes einer Druckschrift in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG bedarf es nicht, wenn der erkennende Senat seine eigen…

Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung Zur Frage des Erstattungsanspruchs des Anwalts nach § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG im Fall einer Kostenquotelung.