Rechtsprechung / § 88 PatG

Entscheidungen zu § 88 PatG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BPatG, 03.02.2012 – 7 W (pat) 66/09 Beschluss

    Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür 1. Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs ist als allgemeiner Rechtsstaatsgrundsatz auch im Einspruchsverfahren wie in allen Verwaltungsverfahren zu beachten. 2. Dies…